Drei Fragen an...

… Herrn Europaabgeordneten Manfred Weber zum Straubinger Unternehmenspreis:

Sehr geehrter Herr Weber, Sie haben sich den Abend des 26. Oktober für die Verleihung des diesjährigen Straubinger Unternehmenspreises reserviert. Welche Bedeutung hat dieser direkte Kontakt zur Wirtschaft vor Ort für Sie?  Wir leben in bewegten Zeiten, gleichzeitig beschäftigen uns mehrere Krisen und die Menschen erwarten von der Politik Antworten. Gerade jetzt ist der Austausch zwischen Bürgern, Unternehmern, Gesellschaft und politischen Entscheidungsträgern elementar. Zuhören, diskutieren, einordnen. Meine Aufgabe ist es Brücken zu bauen - aus der Region heraus das inhaltliche Fundament für meine Arbeit in Brüssel und Straßburg zu legen.

Zwei wesentliche Zukunftsthemen für Unternehmen sind die Digitalisierung und der Klimawandel. Welchen Beitrag kann die Politik insbesondere zur Unterstützung beim Klimaschutz leisten? 

Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn die Menschen Vertrauen in die Prozesse haben. Sind meine Daten sicher? Entscheidet hier noch ein Mensch oder eine KI? Um dieses Vertrauen zu schaffen, braucht es Spielregeln, die auch für unsere Wirtschaft wichtig sind, denn Daten sind heute Kapital. Und diese müssen geschützt und ihr Umgang geregelt werden. Bei der Umsetzung der Digitalisierung in den einzelnen Unternehmensprozessen sind gerade deutsche Betriebe federführend. Und Digitalisierung kostet nicht automatisch Arbeitsplätze, im Gegenteil: Ich habe vielmehr die Erfahrung gemacht, dass gerade die Betriebe, die in HighTech investiert haben, mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, weil die Zuarbeit zu neuen Arbeitsfeldern geführt hat. 

Auch bei der Umsetzung des Klimaschutzes bin ich als Ingenieur immer schon ein Freund technischer Lösungen, nicht von Verboten. Jeder Unternehmer und Verbraucher hat spätestens mit den gestiegenen Energiekosten seinen Beitrag geleistet, Energie einzusparen, Dämmung zu optimieren, Prozesse zu überdenken. Der Preisdruck in unserer Wirtschaft ist enorm. Ein Unternehmer kann es sich heute gar nicht leisten, beispielsweise unnötig Energie zu verbrauchen. Was uns hingegen noch besser gelingen muss, ist das wirtschaftliche Potenzial im Bereich Klimaschutz zu heben. Gerade bei diesem Themenbereich kommt der Wissenschafts- und Universitätsstadt Straubing mit ihrer Kernkompetenz Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zu. Speicherforschung, Bayern-Sprit, Nachwachsende Rohstoffe sind die Antworten von Wissenschaft und Forschung auf Verbote und Einschränkungen. 

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) haben die USA die europäische Wirtschaft unter Druck gebracht. Der Green Deal Industrial Plan (GDIP) als Antwort der EU wird von Seiten deutscher Wirtschaftsverbände als nicht ausreichend bewertet. Konkret werden z. B. Steuervorteile zur Anregung von Investitionen gefordert. Wie groß ist der europäische Spielraum dafür?       

Auch dem Europäischen Parlament gehen die Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas international zu stärken. Es handelt sich um eine Strategie, wie Europa in Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden industriellen Transformation wettbewerbsfähig bleiben soll. Meine Fraktion hat einer Positionierung des Parlaments allerdings nicht zugestimmt, denn leider verfehlte der von der Ampel-Fraktion und linken Verbündeten unterstütze Entschließungs-Text die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Industrie. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Regulierung alleine reicht nicht aus, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Und nur eine Anmerkung zum Thema IRA: Hätten wir ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU nicht so leichtfertig geopfert, sondern uns zu einer Zusammenarbeit durchgerungen, dann würden wir heute nicht über Auswirkungen eines IRA auf die EU diskutieren.